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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
| Allgemeine Geschäftsbedingungen Briefkastendirekt.ch Establishment Diese gelten für die Webshops von www.briefkastendirekt.ch. Nachfolgend „Briefkastendirekt.ch Est.“ genannt. 1. Allgemeines 1.1. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote an unsere Kunden erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind zu unseren Lasten nur dann wirksam, wenn sie von Briefkastendirekt.ch Est. schriftlich bestätigt wurden. 1.2. Allen Vereinbarungen, Angeboten, Lieferungen und sonstigen Rechtsgeschäften liegen unseren Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt und werden durch etwaigen Handelsbruch, stillschweigende Vereinbarungen oder Duldung nicht aufgehoben. Von unseren Bedingungen und Preislisten abweichende Kundenwünsche, Vereinbarungen und Nebenabsprachen erlangen erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Briefkastendirekt.ch Est. Verbindlichkeit, auch wenn sie mit unseren Mitarbeitern schon besprochen wurden. 1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung erwähnt werden. 1.4. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. 2. Definition Vertragspartner Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3. Vertragsabschluss 3.1. Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Bei Bestellung über die Website von Briefkastendirekt.ch Est. und/oder Briefkastendirekt.ch gibt der Kunde mit Anklicken des Buttons "jetzt kaufen" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im "Warenkorb" befindlichen Waren bzw. Leistungen ab. Nach Eingang seiner Bestellung im Onlineshop erhält der Kunde automatisch eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Erhalt dieser automatisch versendeten Email kommt der Kaufvertrag zustande. 4. Eigentumsvorbehalt 4.1. Briefkastendirekt.ch Est. bleibt Eigentümerin ihrer gesamten Lieferungen, bis sie die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat. 4.2. Produkte im Bereich der Briefkastenanlagen sind allesamt Spezialanfertigungen. Diese Produkte werden speziell für den entsprechenden Kunden nach seinen Bedürfnissen und Wünschen gefertigt. Produkte aus anderen Kategorien, welche mit Sonderausstattungen (zum Beispiel Stanzungen) oder abweichenden Farben bestellt werden sind ebenfalls Spezialanfertigungen. Ebenso personalisierte oder gravierte Produkte, wie zum Beispiel gravierte Briefkastenschilder oder Sonnerieschilder. Für diese Produkte besteht kein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht. Dies gilt auch für die Briefkästen der Marke Planetstar, da auch diese auf Kundenwunsch hin gefertigt werden. 4.3. Der Besteller wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes verwahren und zu Gunsten von Briefkastendirekt.ch Est. gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken versichern. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch von Briefkastendirekt.ch Est. weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird. 4.4. Der Kunde ist verpflichtet, Briefkastendirekt.ch Est. einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel / Unternehmenssitzwechsel (Umzug in neue Büroräumlichkeiten) hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. 4.5. Briefkastendirekt.ch Est. ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht gemäss diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. 4.6. Werden die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren beim Käufer von Dritten gepfändet, so hat uns der Käufer sofort von der Pfändung zu verständigen und den pfändenden Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Alle uns durch die Pfändung entstandenen Kosten trägt der Käufer. Das gleiche gilt sinngemäß bei einer sonstigen Beeinträchtigung unserer Rechte. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu vermieten oder sonst wie anderen zu überlassen. 5. Umfang der Lieferungen und Leistungen Die Lieferungen und Leistungen von Briefkastendirekt.ch Est. sind in der Auftragsbestätigung einschliesslich eventueller Beilagen zu dieser abschliessend aufgeführt. Lieferungen erfolgen grundsätzlich ohne Dekorationsmaterial. 6. Pläne und technische Unterlagen 6.1. Prospekte und Kataloge sind ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. 6.2. Jede Vertragspartei behält sich alle Rechte an Plänen und technischen Unterlagen vor, die sie der anderen Partei ausgehändigt hat. 7. Preise 7.1. Alle Preise verstehen sich brutto, inklusive Mehrwertsteuer. Der Mehrwertsteuerbetrag wird jeweils auf der Rechnung getrennt aufgeführt. Die Lieferkosten sind im Punkt "Versandkosten" speziell geregelt und aufgeführt. 7.2. Preise für Lieferungen an die Verwendungsstelle oder für Montagen vor Ort werden wenn nicht anders angegeben individuell angeboten und sind im normalen Leistungsumfang nicht enthalten. Unsere Preise sind generell ohne Montage und ohne Lieferung an Verwendungsstelle. 7.3. Briefkastendirekt.ch Est. behält sich eine Preisanpassung vor, falls zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der vertragsmässigen Erfüllung die Lohnansätze oder die Materialpreise ändern. Eine angemessene Preisanpassung seitens Briefkastendirekt.ch Est. erfolgt ausserdem, wenn bei Lieferung die vom Besteller gelieferten Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren. Insbesondere bei Zusatzleistungen wie Montagen und Lieferungen an die Verwendungsstelle behält sich Briefkastendirekt.ch Est. das Recht vor allfällige Mehraufwendungen nach zu belasten. 7.4. Bei Bestellungen unter einem Gesamtwert von CHF 25.00 wird eine Bearbeitungsgebühr bzw./ ein Kleinmengenzuschlag erhoben. 8. Transportdurchführung 8.1. Transporte innerhalb und ausserhalb von Gebäuden, über Stufen und Rasenflächen, Steilhänge, Schotter und sonstige Weg- oder Unwegbarkeiten werden gegen Berechnung und nur soweit technisch möglich durchgeführt. Die gewünschte Verwendungsstelle ist freigeräumt und leicht zugänglich zu halten. Insbesondere sind sämtliche Aussentreppen und Zufahrtswege frei von Laub, Schnee und Eis zu halten. Zusätzlich anfallende Aufräumarbeiten werden gesondert berechnet. 8.2. Kann der Liefergegenstand aus technischen Gründen oder aufgrund Nichteinhaltung der obigen Bedingungen nicht bis zur gewünschten Verwendungsstelle geschafft werden, entbindet das nicht vom Vertrag. Wird deshalb eine erneute Anfahrt erforderlich, wird diese gesondert in Rechnung gestellt. 8.3. Die Verankerung unserer Produkte ist nur möglich im Zusammenhang mit der Zusatzleistung „Vertragung zur Verwendungsstelle“. Eine Verankerung ohne Vertragung ist grundsätzlich nicht möglich. Der Kunde bestätigt, dass der vorgegebene Ort der Verankerung frei von unsichtbar verlaufenden Ver-/Entsorgungsleitungen, Strom- oder Datenleitungen ist. Briefkastendirekt.ch Est. haftet nicht für Schäden, die durch eine nicht ausreichende Tragfähigkeit oder nicht ausreichende Oberflächenhärte der Wand oder des Bodens entstehen sowie nicht für Beschädigungen der darin befindlicher Wasser- oder Elektroleitungen o.ä. Schäden, die durch die Verbringung zur Verwendungsstelle oder die Verankerung der Produkte entstehen, sind zwingend auf den Speditionspapieren durch den Empfänger zu vermerken. Später geltend gemachte Schäden werden grundsätzlich und ohne Ausnahme nicht akzeptiert. 8.4. Wenn Transporte über Stufen nicht möglich sind oder mehr Personal als die üblichen zwei Spediteure oder ein Transport mittels Kran notwendig wird, werden die Kosten separat berechnet. Die Kosten werden nach Zeitnachweis berechnet, als Berechnungsgrundlage dient hierzu der Zeitnachweis-Rapport den Sie bei der Auslieferung unterschreiben. Hier wird die einwandfreie und mängelfreie Lieferung der Ware sowie die Zeit für die Anlieferung quittiert. 9. Zahlungsbedingungen 9.1. Die Zahlungen sind am Domizil von Briefkastendirekt.ch Est. ohne Abzug von Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten. Der Rechnungsbetrag ist nach dem im Angebot definierten Zahlungsplan zu bezahlen. 9.2. Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit an einen Zins zu entrichten, der 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegt. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten. 10. Zahlungsarten Für die Zahlung können Sie sich ausschliesslich der auf den Shop-Seiten angegebenen Zahlungsarten bedienen. Im Einzelfall kann es sein, dass nicht alle Zahlungsarten zur Verfügung stehen. Beim Kauf einer Briefkastenanlage oder mehreren verlangen wir zwingend Vorauskasse, da es sich um Spezialanfertigung handelt. Die Lieferfrist beginnt ab Zahlungseingang. Bitte beachten Sie, dass eine Briefkastenanlage / ein Briefkasten nicht mehr storniert werden kann, da es sich um Sonderbauten handelt. Der Briefkasten/die Briefkastenanlage wird entsprechend Ihren persönlichen Bedürfnissen gefertigt. Mit Ihrer Unterschrift bei der Bestellung und / oder der Bezahlung des Produktes verzichten Sie auf ein Widerrufsrecht. Die Bestellung wird somit fix und unwiderrufbar. 10.1. Briefkastendirekt.ch Est., behält sich das Recht vor bei Neukunden Vorauskasse zu verlangen. 10.2. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht (1) Bei Konsumenten behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. (2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig. 10.3. Zahlungsverzug: Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Verbindlichkeiten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet oder laufen Auskünfte ein, die Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, wird unsere Gesamtforderung gegen den Käufer sofort fällig. Bei Zahlungsverzug wird ein Verzugszins von 5 % und pro Mahnung eine Gebühr von bis zu CHF 15.00 fällig. Bei Inkassoübergabe entstehen Bearbeitungsgebühren gemäss www.fairpay.ch. 10.3.2. Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so ist Briefkastendirekt.ch Est. auch berechtigt, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzuholen. Der Abnehmer hat uns in diesem Falle auf unser Verlangen ein Verzeichnis sämtlicher bei ihm vorhandenen Waren, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehen, einzureichen und uns eine Aufstellung der an uns abgetretenen Forderungen, die Namen, Adressen der Schuldner und Höhe der Forderungen enthalten muss, zu übermitteln. Auf unser Verlangen hat er den Schuldnern die Abtretung der Forderung an uns anzuzeigen, wobei es uns freisteht, Anzeige auch von uns aus zu machen. 11. Lieferfrist 11.1. Briefkastendirekt.ch Est. verpflichtet sich, bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse (Vorauskasse), die Ware unverzüglich nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei anderen Zahlungsarten nach Abschluss des Bestellvorgangs an den Kunden zu übersenden bzw. je nach Produkt im Werk zu bestellen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. 11.2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen: Wenn Briefkastendirekt.ch Est. die Angaben, die sie für die Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn sie der Besteller nachträglich ändert und damit eine Verzögerung der Lieferungen oder Leistungen verursacht. Wenn der Besteller ihm obliegende Mitwirkungspflichten oder Nebenpflichten nicht rechtzeitig erfüllt, ist Briefkastendirekt.ch Est. berechtigt, vereinbarte Lieferfristen und -termine angemessen zu verlängern, unbeschadet unserer Rechte aus Annahmeverzug des Bestellers. Wenn Hindernisse auftreten, die Briefkastendirekt.ch Est. trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob sie bei ihr, beim Besteller oder bei einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind beispielsweise Epidemien, Pandemien, Mobilmachungen, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschusswerden von wichtigen Werkstücken, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen, Naturereignissen oder anderen Fällen von höherer Gewalt. 11.3. Wird ein vereinbarter Liefertermin aus von Briefkastendirekt.ch Est. zu vertretenden Gründen überschritten, so hat uns der Besteller schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Erfolgt die Lieferung nicht und will der Besteller deswegen von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich mit einer angemessenen weiteren Nachfrist anzudrohen. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht. Bereits erfolgte Teillieferungen sind vom Rücktritt ausgeschlossen, es sei denn sie bleiben für den Besteller unverwendbar. 11.4. Ereignisse höherer Gewalt bei uns oder unseren Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und unvorhersehbaren Liefererschwernissen, sofern sie von uns nicht zu vertreten sind. Briefkastendirekt.ch Est. wird den Besteller unverzüglich benachrichtigen. Briefkastendirekt.ch Est. hat Beeinträchtigungen des Bestellers so gering wie möglich zu halten. 12. Annahmeverzug Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so wird die Ware auf seine Kosten und seine Gefahr an einem von uns zu bestimmenden Ort eingelagert. Soweit eine Einlagerung in unseren eigenen Räumen bzw. in Räumen der ausliefernden Spedition möglich ist und erfolgt, sind pro Monat 5 % des Rechnungsbetrages seit Annahmeverzug zu zahlen. Zusätzliche Transportkosten, Verbringungskosten, Unterstellkosten, Lagerkosten etc., die mit dem Annahmeverzug in Verbindung stehen, können ebenfalls nach den üblichen Konditionen geltend gemacht werden. 13. Übergang von Nutzen und Gefahr 13.1. Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Entgegennahme der Lieferung frei Bordsteinkante oder wenn vereinbart frei Verwendungsstelle oder nach erfolgter Montage, sofern diese durch uns bzw. unserem Vertragspartner ausgeführt wird und Briefkastendirekt.ch Est. diese an den Kunden vermittelt hat und diese Montage Bestandteil des Auftrages war, auf den Besteller über, auch wenn Franko-Lieferung vereinbart wurde. 13.2. Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die Briefkastendirekt.ch Est. nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglichen für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert und versichert. 14. Prüfung und Abnahme 14.1. Briefkastendirekt.ch Est. wird die Lieferungen und Leistungen soweit üblich vor Versand prüfen. Verlangt der Besteller weitergehende Prüfungen, sind diese besonders zu vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen. 14.2. Der Besteller hat die Lieferungen und Leistungen innert angemessener Frist zu prüfen und Briefkastendirekt.ch Est. eventuelle Mängel (äusserliche Schäden siehe Punkt 14.3. sowie verdeckte Mängel) unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt. Das bedeutet, dass wir davon ausgehen, dass die Ware unbeschadet beim Kunden angekommen ist. Wir akzeptieren keinen Mangel, der nicht unverzüglich gemeldet worden ist. Am einfachsten ist dies mit Bildnachweis/Foto möglich, oder Sie nehmen das Paket gar nicht erst an. Transportschäden sind zusätzlich dem Spediteur zu melden, gemäss Punkt 14.3. 14.3. Bei Transportschäden sind die Fristen der Transportversicherer unbedingt einzuhalten, da ansonsten keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können. Bei beschädigten Sendungen darf der Besteller keine „reine“ Quittung erteilen sondern muss unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme über die beschädigte Sendung veranlassen. Äusserliche Schäden sind zwingend auf dem Speditionsübergabeschein zu vermerken. Wird dies unterlassen, können diese Schäden nicht mehr geltend gemacht werden. Festgestellte Beschädigungen sind unverzüglich schriftlich und mit Foto an uns und auch Frachtführer zu melden. 14.4. Wegen Mängel irgendwelcher Art an Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche, ausser den in Ziffer 20 ausdrücklich genannten. 14.5. Eine Rückgabe von Artikeln soweit diese nicht ausgeschlossen ist, akzeptieren wir nur in Originalverpackung und unbeschadet innerhalb von 14 Tagen. Portokosten werden nicht zurückerstattet. 15. Gewährleistung, Mängelrüge und Mängelhaftung 15.1. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Lieferung. Für ersetzte oder reparierte Teile beginnt die Gewährleistung neu ab Einbautag zu laufen. Sie dauert für Ersatzteile 12 Monate und für Austauschteile 6 Monate. Wird ein Austausch ausgeführt, umfasst die Gewährleistung nur den Ersatz der schadhaften Teile, nicht aber Weg, Arbeitszeit und Spesen. Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte unsachgemäss Änderungen oder Reparaturen vornehmen, oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und Briefkastendirekt.ch Est. Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben. 15.2. Briefkastendirekt.ch Est. verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers, alle Teile der Lieferungen von Briefkastendirekt.ch Est. , die nachweisbar infolge ungeeigneten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf der Gewährleistung schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach seiner Wahl auszubessern oder zu ersetzen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Briefkastendirekt.ch Est. . 15.3. Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in den Spezifikationen als solche bezeichnet worden sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist. Ist eine Abnahmeprüfung vereinbart, gilt die Zusicherung als erfüllt, wenn der Nachweis der betreffenden Eigenschaften anlässlich dieser Prüfung erbracht worden ist. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Besteller zunächst Anspruch auf unverzügliche Nachbesserung durch Briefkastendirekt.ch Est. . Hierzu hat der Besteller Briefkastendirekt.ch Est. die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Gelingt diese Nachbesserung nicht oder nur teilweise, hat der Besteller Anspruch auf eine angemessene Herabsetzung des Preises. Ist der Mangel derart schwer, dass er nicht innert angemessener Frist behoben werden kann, und/oder sind die Lieferungen und Leistungen zum bekanntgegebenen Zweck nicht oder nur in erheblich vermindertem Masse brauchbar, hat der Besteller das Recht, die Annahme des mangelhaften Teils zu verweigern, oder, wenn eine Teilnahme wirtschaftlich unzumutbar ist, vom Vertrag zurückzutreten. Briefkastendirekt.ch Est. kann nur dazu verpflichtet werden, die Beträge zurückzuerstatten, die ihr für die vom Rücktritt betroffenen Teile bezahlt worden sind. 15.4. Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar sind infolge schlechten Materials oder fehlerhafter Konstruktion, oder die durch mangelhafte Ausführung entstanden sind, z.B. infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektronischer Einflüsse, nicht von Briefkastendirekt.ch Est. ausgeführter Bau- oder Montagearbeiten sowie infolge anderer Gründe, die Briefkastendirekt.ch Est. nicht zu vertreten hat. Höhere Gewalt schliesst Gewährleistung und Haftung ebenfalls aus. 15.5. Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, die vom Besteller vorgeschrieben werden, übernimmt Briefkastendirekt.ch Est. die Gewährleistung lediglich im Rahmen der Gewährleistungsverpflichtungen der betreffenden Unterlieferanten. 15.6 Wegen Mängeln in Material, Konstruktion oder Ausführung, sowie Fehlens zugesicherter Eigenschaften, hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Ziffer 20 ausdrücklich genannten. 15.7. Für Ansprüche des Bestellers wegen mangelhafter Beratung und dergleichen oder wegen Verletzung von Nebenpflichten haftet Briefkastendirekt.ch Est. nur bei absichtlicher Täuschung oder grober Fahrlässigkeit. 16. Abweichungen 16.1. Farben: Als Grundlage dient hierfür die genormte RAL-Farbkarte sofern vom Hersteller deklariert (Farbe der Produktbilder sind nicht massgebend, sondern die angegebene RAL Nummer, sofern deklariert). Kleine Farbabweichungen behält sich Briefkastendirekt.ch Est. aber aus fertigungstechnischen Gründen vor. 16.2. Masse: Es wird mit äusserster Sorgfalt versucht alle Massangaben einzuhalten. Kleine Massabweichungen behält sich Briefkastendirekt.ch Est. aber aus fertigungstechnischen Gründen vor. 16.3. Gewichte: Gewichtsangaben sind grundsätzlich ca. Angaben und können +/- 10 % abweichen, dies aus fertigungstechnischen Gründen. Annahmeverweigerungen wegen anderen Gewichten, solange diese in der Toleranz von den +/- 10 % sind, wird Briefkastendirekt.ch Est. nicht akzeptieren. Bei grösseren Abweichungen hat der Kunde die Möglichkeit auf Preisminderung oder Annahmeverweigerung. Ausgeschlossen hiervon sind offensichtliche Fehler in der Datenbank bzw. ein offensichtlicher Fehler in der Datenbank. 17. Produktangaben Für unsere Produktangaben übernehmen wir keine unter den jeweiligen Einzelvertrag hinausgehende Haftung. Wir behalten uns technische Änderungen im Zuge der Produktentwicklung vor. Unsere Produktbeschreibungen und -angaben beschreiben nur die Beschaffenheit unserer Produkte und Leistungen und stellen keine Garantie dar. Der Besteller ist unabhängig davon verpflichtet, unsere Produkte und Leistungen auf ihre Eignung für den vorgesehenen Gebrauch selbst zu prüfen. 18. Haftungsbeschränkungen 18.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. 18.2. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. 19. Rücktritt Briefkastendirekt.ch Est. kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht und sich die Angabe auf eine für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit bedeutungsvolle Tatsache bezieht oder die Kreditwürdigkeit entfällt (Nichteinlösung fälliger Schecks und Wechsel, Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Nichtversicherbarkeit bei Kreditversicherung, etc.) bzw. hinsichtlich des Vermögens des Kunden Antrag auf Eröffnung des Konkurs- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahren gestellt wird. 20. Mängelhaftung 20.1. Der Besteller kann wegen Mängeln unserer Lieferung und Leistung keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit unserer Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist. 20.2. Soweit unsere Lieferung und Leistung mangelhaft ist und dies vom Besteller unverzüglich schriftlich innert 5 Tagen beanstandet wurde, wird Briefkastendirekt.ch Est. nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu ist uns Gelegenheit innerhalb angemessener Frist von mindestens zehn Tagen zu gewähren. 20.3. Der Besteller kann Ersatz für die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen, sofern die Aufwendungen sich nicht erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemässen Gebrauch. 20.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist allerdings nur zulässig, wenn der Besteller uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich mit einer angemessenen Nachfrist androht. 21. Ausschluss weiterer Haftungen von Briefkastendirekt.ch Est. Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen, sowie alle Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle im Vertrag nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz oder Schäden, die nicht am Liefergegenstand, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für absichtliche Täuschung oder grobe Fahrlässigkeit von Briefkastendirekt.ch Est. und ihrer Hilfspersonen. 22. Montage 22.1. Der Kunde hat auf seine Kosten alle Erd-, Bettangs-, Bau-, Strom-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstige Nebenarbeiten einschliesslich der dazu benötigten Baustoffe zu übernehmen und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Das Fundament muss bauseits vorhanden sein. Zusatzarbeiten werden gesondert in Rechnung gestellt. Auch der Einbau von Zylindern oder das Ausbauen von Zylindern und Einbau im neuen Briefkasten/Anlage wird gesondert in Rechnung gestellt. Dies ist nicht Teil der Montagepauschale. Für die Montagepauschale/Demontage- und Entsorgungspauschale muss alles für die Montage bereit sein. 22.2. Der Kunde hat zum Schutz des Besitzes des Lieferers und dessen Montagepersonals auf der Baustelle die erforderlichen Massnahmen zu treffen. 22.3. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die benötigten Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen zu machen. 22.4. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme auf der Baustelle ohne Verschulden des Lieferers, so hat der Kunde alle Kosten für Wartezeit und weitere erforderliche Reisen der Aufsteller oder des Montagepersonals zu tragen. 22.5. Der Lieferer haftet nur für die ordnungsgemässe Handhabung und Aufstellung oder Montage der Liefergegenstände, er haftet nicht für die Arbeiten seiner Aufsteller oder seines Montagepersonals und sonstiger Erfüllungsgehilfen, soweit diese Arbeiten nicht unmittelbar mit der Lieferung und der Montage zusammenhängen und vom Kunden veranlasst wurden. 22.6. Der Kunde vergütet dem Lieferer die bei Auftragserteilung vereinbarten Kosten für Arbeitszeit, Fahrtkosten, Reisekosten sowie Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. 22.7. Als Grundlage gilt das vom Kunden ausgefüllte Transportformular. Ist dieses nicht den Tatsachen entsprechend ausgefüllt und entstehen dadurch bei der Verbringung Zusatzkosten, sind diese nach Aufwand vom Kunden zu tragen. 22.8. Annulation 24 h vor Auslieferung bedeutet, dass 50 % des Frachtpreises zu bezahlen sind. Diese werden dem Kunden in Rechnung gestellt. 22.9. Montage in der ganzen Schweiz und im Fürstentum Liechtesntein ausser Berg- und Skigebiete. Diese sind nur auf Anfrage! 22.10. Bitte beachten Sie, dass Spitzarbeiten bei den Pauschalen für Montage/Demontage/Entsorgung nicht inbegriffen sind. Ein stundenlanges Entfernen von bestehenden Fundamenten wird dem Kunden zu CHF 85.00 pro Stunde Regiearbeit pro Mann nachbelastet. Auch spezielle Wünsche das Fundament betreffend die über die normale Tätigkeit beim Einbetonieren hinausgehen, werden nachbelastet. 23. Reparatur Für Reparaturaufträge gelten ergänzend und gegebenenfalls im Falle von Abweichungen die vorstehenden Bedingungen ersetzend sind folgende Bedingungen: 1. Reparaturarbeiten werden nach Aufwand berechnet, es gelten die jeweils in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. 2. Das Material wird ebenfalls nach Aufwand berechnet. 3. Die Arbeitszeit und Fahrtzeit wird nach dem üblichen oder vereinbarten Stundensatz für den Techniker berechnet. Daneben werden notwendige Auslagen (wie z. B. Fahrtkosten) gesondert berechnet. 4. Uns bleibt es vorbehalten, in der Auftragsbestätigung für die Reparatur einen vorab geschätzten Aufwand zu ermitteln und die Eckwerte für den zu erwartenden Reparaturaufwand zu ermitteln. Mit der Auftragsbestätigung und den darin ermittelten voraussichtlichen Aufwendungen wird die Hälfte des geschätzten Reparaturaufwandes in Rechnung gestellt und der Beginn der Reparaturarbeiten von der Bezahlung dieses Vorschusses abhängig gemacht. 5. Die restliche Vergütung für die Reparaturmassnahmen wird nach Fertigstellung der Reparatur und der Abnahme der Reparaturleistung fällig und ist sofort nach Rechnungserhalt zahlbar. 24. Gerichtstand und anwendbares Recht Das Rechtsverhältnis untersteht liechtensteinischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtstand ist Vaduz. Briefkastendirekt.ch Est. ist jedoch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu belangen. 25. Schriftform und Nichtigkeit, salvatorische Klausel Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen oder sollte ein wesentlicher Teil dieser Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, oder lückenhaft sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Triesen, 01.02.2022/BKD/ Änderungen vorbehalten/Copyright |
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